Änderungen im Straßenverkehrsrecht gestoppt

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten am 24. November 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung – die Abstimmung darüber wurde im Plenum abgesetzt. Die StVO-Novelle kann daher vorerst nicht in Kraft treten.
Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.

Ziel der geplanten Änderungen war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen zu können.
Neben den Akteuren im Bereich alternativer Mobilität sind auch die Vertreter der Logistikbranche sehr ungehalten über diese Entscheidung.
Indirekt verhinderte das Veto der Länder nämlich die Einführung des neuen Verkehrszeichens „Ladezone“.

Hier geht es zur Dokumentation des Tagesordnungspunktes auf bundesrat.de

Das Abstimmungsverhalten der Länder wird leider nicht vom Bundesrat veröffentlicht. Dieses muss man sich auf den einzelnen Seiten der Landesregierungen zusammensuchen. Dies haben wir für euch übernommen!

Die Län­der im Bun­des­rat	dafür	dagegen	enthalten
Ba­den-Würt­tem­berg			x
Bay­ern		x
Ber­lin	x
Bran­den­burg			x
Bre­men	x
Ham­burg			x
Hes­sen		x
Meck­len­burg-Vor­pom­mern	x
Nie­der­sach­sen	x
Nord­rhein-West­fa­len		x
Rhein­land-Pfalz	x
Saar­land	x
Sach­sen			x
Sach­sen-An­halt			x
Schles­wig-Hol­stein	x
Thü­rin­gen	x

Abstimmungergebnis im Bundestag:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=875

Reaktion der AGORA Verkehrswende:
https://www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/strassenverkehrsrecht-reformblockade-im-bundesrat-sendet-fatales-signal-an-kommunen-und-gesellschaft/